Die WHO und der globale Pandemievertrag

(Foto von den österreichischen Verfassungsrichtern)

Die neue österreichische Partei „Menschen, Freiheit, Grundrechte“ MFG, gab aus Anlass des einjährigen Bestehens der Partei eine Presskonferenz. Vier Vorstandsmitglieder referierten zum geplanten Pandemievertrag der WHO. Dr. Brunner, Mag. Todor-Kostic, Dr. Pöttler, Dr. Prchlik hielten jeweils einen Vortrag zum Thema. Dr. Brunner, Parteiobmann, erläuterte einzelne Punkte zum geplanten WHO Pandemieplan. Ein zentraler Punkt im Vortrag ist die Abgabe der nationalen Souveränität hin zu einem supranationalen NGO, nämlich der WHO. Der globale Pandemieplan soll festlegen wie mit zukünftigen Pandemien umgegangen wird. Im Falle einer Pandemie wird die WHO legitimiert nach deren eigenen Regeln zu verfahren. Außerdem kann die WHO dann selbst festlegen was eine Pandemie ist. Nach Ausrufung einer solchen, wird nach Regeln der WHO verfahren. Für jedes Land hätte eine Pandemie die Aussetzung der Nationalen Rechtsprechung zu folge. Das Vorhaben der WHO wird von vielen Regierungen insbesondere der EU vorangetrieben. Die internationale Gemeinschaft, so heißt es, muss auf künftige Pandemien besser vorbereitet werden. Die globalen Probleme können nur durch einen „technokratischen Stakeholder Kapitalismus“ gelöst werden. In Wahrheit sollen die öffentlichen Institutionen, sprich die politische Macht, mit der wirtschaftlichen Macht einiger weniger multinationaler Konzerne vernetzt werden. Wer das für weit übertrieben hält sollte nur mal Klaus Schwabs Buch, Covid 19 oder Der große Umbruch lesen. Die Agenda 2030 der UN wir den politisch interessierten ebenfalls die Augen öffnen. Die nationalen Staaten übertragen ihre Macht an, UN, WHO, EU, Weltbank, Stiftungen und andere NGO´s, die nicht demokratisch legitimierten sind. Der globale Pandemieplan der WHO ist mit der Verfassung von Österreich nicht vereinbar. Auch das diese Entscheidung durch die EU getroffen werden soll, ist nicht Verfassungskonform. Dieser EU ist Österreich 1994 nicht beigetreten. Alle vier Referenten sind sich in diesem Punkt einig. Dies trifft nicht nur für Österreich zu, sondern gilt im Grunde genommen für alle Nationalstaaten der EU. Die Neutralität der EU-Staaten dürfen nicht zugunsten von korrupten NGO´s aufgegeben werden. Eine WHO die zu 80% von der Bill Gates Stiftung finanziert wird, kann nicht unabhängig sein. Zudem ist die WHO mit der Pharmaindustrie derart eng verbunden, dass dringend Untersuchungen neutraler Gerichte angeraten werden müssen. Nicht ohne Grund hat die USA alle Zahlungen an die WHO eingestellt. Uns Bürgern, der Europäischen Nationalstaaten muss bewusst sein, dass unsere Grundrechte nur mit unserer nationalen Unabhängigkeit geschützt werden können.

(Foto der Nationalflagge AT  die der EU durchgestrichen.)

Zum Schluss noch ein Zitat von Jean Claude Juncker, dem ehemaligen EU-Kommissionspräsident, das die Arbeitsweise der EU sehr gut beschreibt und zugleich darauf hinweist uns zu wehren, bevor es zu spät ist.  

„Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

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