Kriegstreiber oder Neutral Wohin driftet Österreich?

Die Neutralität in Österreich ist historisch fest verankert. Seit dem Abschluss des Staatsvertrages 1955 ist diese Neutralität nie in Frage gestellt worden. Durch den Einmarsch von Wladimir Putin in die Ukraine, wird dieser feststehender Fakt auf den Prüfstand gestellt.

Die Diskussion eröffnete der ehemalige Clubobmann der ÖVP Khol. Für Khol ist der Feldzug von Putin der Beweis, dass bündnisfrei Länder früher oder später ihre Eigenständigkeit verlieren. Der Eintritt in die Nato ist deshalb zwingend notwendig. Verstärkung bekommt er von dem Wehrsprecher der ÖVP, Ofenauer. Er behauptet, man müsse, außer der zivilen und wirtschaftlichen Landesverteidigung, auch die geistige Landesverteidigung der Bevölkerung wieder näherbringen. Was auch immer Ofenauer unter geistiger Landesverteidigung versteht, für die Befürworter der Neutralität kann dies nur Propaganda für den Eintritt in die Nato bedeuten. (Foto Flaggen AT- Nato)

Ein weiterer Lobbyist, Ex-Streitkräftekommandant Hofler, meldet sich mit einem, sowohl als auch, zu Wort. Sein Plädoyer, beitritt in die Nato, wenn aber neutral dann hochgerüstet. Als Beispiel nannte er die Schweiz.

Die überwiegende politische Mehrheit spricht sich aber für die Beibehaltung der Neutralität aus. So fordert der SPÖ Clubobmann Leichtfried, eine klare Zusage, speziell von Bundeskanzler Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner, zur Neutralität Österreichs. Nehammer erklärte, die Neutralität sei Bedingung der Russen für die Freiheit Österreichs gewesen. Diese Neutralität habe sich in der Vergangenheit bewährt. Man könnte das Statement als Bekenntnis zur Neutralität verstehen. Andererseits macht Österreich bei allen sinnvollen und weniger sinnvollen Sanktionen mit. Nehammer selbst tönte, man werde sich nicht hinter der Neutralität Österreichs verstecken. Er bewegt sich damit auf schmalem Grat und ist damit auf Konfrontationskurs mit seiner eigenen Partei, der ÖVP.

Nobert Hofer FPÖ und dritter Nationalratspräsident, stellt die Unabhängigkeit Österreichs klar positiv dar. Einzig die NEO`s kooperieren in diesem Punkt nicht mit den anderen Parteien. Clubchefin Meinle-Reisinger präferiert ein Berufsheer, eingebunden in eine Verteidigungsstrategie der Europäischen Union. Ob eine derartige Lösung rechtlich überhaupt möglich ist, bleibt abzuwarten. Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist ohnehin für die Beibehaltung der Neutralität. Die Neutralität hat friedenstiftenden Charakter, der gerade in der jetzigen Krise nicht aufs Spiel gesetzt werden darf.

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